Rechtsrahmen

Barrierefreiheitserklärung in Italien: Welche Unternehmen sind betroffen?

Muss ein italienisches Unternehmen auf seiner Website eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen? Die Antwort hängt davon ab, welche Vorschriften für das Unternehmen gelten: Das Verfahren der AgID und die Verpflichtungen aus dem EAA sind nicht gleichzusetzen. In beiden Fällen reicht die Veröffentlichung eines Textes nicht aus, wenn dessen Inhalt nicht zum angebotenen Dienst passt.

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Die kurze Antwort

Nicht alle italienischen Unternehmen sind verpflichtet, dieselbe „Erklärung zur Barrierefreiheit“ zu veröffentlichen. Um zu bestimmen, was zu veröffentlichen ist, muss zwischen der Erklärung nach der Legge 4/2004 und den Informationen zur Barrierefreiheit unterschieden werden, die das Decreto legislativo 82/2022 für bestimmte Produkte und Dienstleistungen verlangt. Dieses Dekret setzt den EAA um. Der Anwendungsbereich für das Unternehmen, die Art der Dienstleistung und die geltenden Rechtsvorschriften bestimmen Form und Inhalt der Veröffentlichung.

Zwei Rechtsrahmen, die nicht vermischt werden dürfen

Der italienische Ausdruck „dichiarazione di accessibilità“ bezeichnet unter anderem eine Barrierefreiheitserklärung, die durch die Legge 4/2004, die sogenannte „Legge Stanca“, und die von der Agenzia per l’Italia Digitale, kurz AgID, veröffentlichten Vorgaben geregelt ist. Dieser Rechtsrahmen darf nicht einfach mit den Verpflichtungen aus dem European Accessibility Act gleichgesetzt werden. Bei einer Recherche zur Barrierefreiheit von Unternehmenswebsites können Sie auf beide Regelwerke stoßen, obwohl sie unterschiedliche Fragen betreffen.

Die als European Accessibility Act bekannte Richtlinie (EU) 2019/882 wurde in Italien durch das Decreto legislativo 82/2022 umgesetzt. Sie betrifft bestimmte Kategorien von Produkten und Dienstleistungen, die Verbrauchern bereitgestellt werden. Für die erfassten Dienstleistungen sieht Anhang V Informationen vor, anhand derer sich beurteilen lässt, wie die Dienstleistung die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Diese Informationen stehen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem gleichwertigen Dokument und müssen in barrierefreier Form bereitgestellt werden.

Es wäre daher irreführend zu behaupten, ein Unternehmen erfülle den European Accessibility Act bereits dadurch, dass es eine Barrierefreiheitserklärung im AgID-Format veröffentlicht. Umgekehrt ersetzt eine Seite, die die Barrierefreiheit einer erfassten Dienstleistung erläutert, nicht automatisch eine nach einem anderen Regelwerk vorgeschriebene Barrierefreiheitserklärung. Sie müssen jede Verpflichtung gesondert ermitteln, bevor Sie eine Dokumentvorlage auswählen.

• Legge 4/2004: Prüfen Sie, ob die Organisation in ihren Anwendungsbereich fällt und, falls ja, welche Vorgaben für die Barrierefreiheitserklärung gelten.
• Decreto legislativo 82/2022: Prüfen Sie, ob das Unternehmen ein Produkt oder eine Dienstleistung aus einer der erfassten Kategorien anbietet.
• Unterscheiden Sie bei jeder anwendbaren Vorschrift zwischen der Pflicht, die Dienstleistung barrierefrei zu gestalten, und der Pflicht, Informationen über ihre Barrierefreiheit zu veröffentlichen.

Welche Unternehmen müssen den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (EAA) prüfen?

Das erste Kriterium ist weder die von einem Unternehmen angegebene Branche noch das Vorhandensein einer Website. Entscheidend ist die Art des angebotenen Produkts oder der angebotenen Dienstleistung. Zu den von der Richtlinie (EU) 2019/882 erfassten Dienstleistungen gehören insbesondere bestimmte Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und dafür bestimmte Software sowie Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Das Decreto legislativo 82/2022 regelt die Umsetzung der Richtlinie in italienisches Recht.

Beim elektronischen Geschäftsverkehr geht es nicht nur um eine Seite, auf der sich das Unternehmen vorstellt. Gemeint ist eine Dienstleistung, die im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags aus der Ferne, auf elektronischem Weg und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers erbracht wird. Ein Bestellvorgang kann daher anders zu beurteilen sein als eine rein informative Website. Maßgeblich ist die tatsächlich angebotene Dienstleistung, nicht die Bezeichnung der Website.

Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind nach der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet nicht, dass jede kleine Organisation automatisch befreit ist: Die gesetzliche Definition eines Kleinstunternehmens und die Art der betreffenden Tätigkeit müssen geprüft werden. Auch eine grundlegende Veränderung der Dienstleistung oder eine unverhältnismäßige Belastung ist nach den dafür geltenden Vorgaben zu beurteilen. Ein bloßer Hinweis auf der Website reicht als Nachweis nicht aus.

Die Anforderungen an erfasste Dienstleistungen gelten ab dem 28. Juni 2025, vorbehaltlich der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Übergangsbestimmungen. Das Datum allein klärt weder die Einordnung der Dienstleistung noch die Lage bei einem bestehenden Vertrag oder einem bereits genutzten System. Für einen konkreten Fall müssen das Decreto legislativo 82/2022 und seine Übergangsbestimmungen geprüft werden.

Der richtige Ausgangspunkt für ein Unternehmen

Beschreiben Sie die Dienstleistung aus Sicht des Verbrauchers: was er tun kann, wann ein Vertrag zustande kommt und welche Bedienoberflächen dabei genutzt werden. Vergleichen Sie diesen Ablauf anschließend mit den Kategorien der Rechtsvorschrift. So vermeiden Sie, allein aus dem Besitz einer Internetadresse eine Veröffentlichungspflicht abzuleiten oder die Frage auszuklammern, weil die Dienstleistung auch außerhalb des Internets erbracht wird.

Wann kommt das AgID-Verfahren zur Anwendung?

Die AgID, die italienische Behörde für Digitales, veröffentlicht Hinweise und Verfahrensvorgaben zur „Erklärung zur Barrierefreiheit“ im Rahmen der Legge 4/2004. Für ein privates Unternehmen ist zu klären, ob es diesem Rechtsrahmen tatsächlich unterliegt. Diese Frage lässt sich weder durch die Übernahme der Erklärung einer anderen Website beantworten noch durch die Annahme, dass das Inkrafttreten des European Accessibility Act das AgID-Verfahren auf alle Unternehmen ausweitet.

Der Anwendungsbereich der AgID-Erklärung muss anhand der Legge 4/2004 und der offiziellen Anweisungen für die jeweilige Organisationskategorie geprüft werden. Diese Prüfung ist besonders wichtig, bevor Aussagen über eine öffentliche Stelle getroffen werden: Für sie gelten nicht automatisch dieselben Regeln wie für ein privates Unternehmen. Dieser Artikel stellt das AgID-Verfahren daher nicht als allgemeine Pflicht für italienische Websites dar.

Fällt die Organisation unter dieses Verfahren, muss sie die geltenden Vorgaben und vorgesehenen Rubriken verwenden, statt einen frei formulierten Text als „Erklärung“ zu bezeichnen. Eine Erklärung für eine bestimmte Website muss diese Website und ihren tatsächlichen Zustand beschreiben. Sie ist keine allgemeine Feststellung über sämtliche Anwendungen, Domains oder Dienste einer Unternehmensgruppe, sofern ihr Geltungsbereich diese nicht tatsächlich umfasst.

Fällt die Organisation nicht unter dieses Verfahren, entbindet sie das nicht von der Prüfung des Decreto legislativo 82/2022. Ein Dienst kann den Anforderungen aus dem European Accessibility Act unterliegen, ohne dass die Abgabe einer AgID-Erklärung die angemessene Lösung wäre. Diese Unterscheidung ist entscheidend für die Wahl der richtigen Veröffentlichungsform.

Was müssen die veröffentlichten Informationen über eine erfasste Dienstleistung enthalten?

Anhang V der Richtlinie (EU) 2019/882 stellt auf die Dienstleistung ab, nicht auf eine pauschale Konformitätserklärung. Der Dienstleistungserbringer muss barrierefrei zugängliche Informationen bereitstellen, die die Dienstleistung und ihre Funktionsweise beschreiben, und erläutern, wie die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden. Der Text verlangt außerdem Informationen, aus denen hervorgeht, dass die Erbringung und Überwachung der Dienstleistung die Einhaltung dieser Anforderungen gewährleisten. Für die Anwendung auf einen konkreten Fall muss das italienische Umsetzungsrecht herangezogen werden.

Eine Formulierung wie „Website entspricht den Barrierefreiheitsanforderungen“ lässt mehrere Fragen offen. Welche Dienstleistung ist gemeint? Sind die Registrierung, die Nutzung eines Katalogs und der Vertragsabschluss eingeschlossen? Welche Zugangskanäle sind betroffen? Nützliche Informationen legen einen verständlichen Geltungsbereich fest und beschreiben die Zugangsmöglichkeiten, ohne der Dienstleistung Eigenschaften zuzuschreiben, die nicht überprüft wurden.

• Die betroffene Dienstleistung und die für ihre Nutzung erforderlichen Schritte beschreiben.
• Die für diese Schritte relevanten Barrierefreiheitsmerkmale in verständlicher Sprache erläutern.
• Angeben, wie das Unternehmen die Barrierefreiheit der Dienstleistung bewertet und überwacht.
• Die Informationen mit den tatsächlich angebotenen Benutzeroberflächen und Nutzungsabläufen in Einklang halten.

Auch die Form ist wichtig. Nach Anhang V stehen die Informationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in einem gleichwertigen Dokument und werden in barrierefrei zugänglichen Formaten bereitgestellt. Eine einzelne Seite, die schwer zu finden oder zu nutzen ist, löst das Problem nicht allein durch ihre Existenz. Das gewählte Format muss den betroffenen Personen ermöglichen, auf die Informationen über die Dienstleistung zuzugreifen, die sie nutzen möchten.

Diese Angaben dürfen nicht mit einer Zertifizierung verwechselt werden. Es genügt weder, die WCAG anzuführen, noch Korrekturen anzukündigen oder eine Kontaktadresse hinzuzufügen. Jedes dieser Elemente kann sinnvoll sein, doch keines ersetzt eine genaue Beschreibung der Dienstleistung, der für sie geltenden Anforderungen und der Art und Weise, wie deren Einhaltung überwacht wird.

Warum die Veröffentlichung auch inhaltlich verpflichtet

Der Fehler, der am leichtesten passiert, besteht darin, die Erklärung als redaktionell abgeschlossenes Dokument zu behandeln, sobald sie online gestellt wurde. Ihr Inhalt bezieht sich jedoch auf einen Dienst, der sich ändern kann: Navigation, Formulare, Authentifizierung, Bezahlung oder Unterstützung. Wenn sich die Benutzeroberfläche weiterentwickelt, die veröffentlichten Informationen aber unverändert bleiben, wird diese Diskrepanz selbst zu einem Problem der Verlässlichkeit.

Eine automatisierte Analyse kann helfen, überprüfbare Mängel auf den Seiten zu erkennen und ihre Entwicklung zu verfolgen. Für sich genommen kann sie weder die Barrierefreiheit eines gesamten Nutzungsvorgangs belegen noch sämtliche rechtlichen Pflichten des Unternehmens einordnen. Manuelle Tests, insbesondere mit assistiven Technologien und an den Schritten, die Verbraucher tatsächlich nutzen, bleiben notwendig, um zu prüfen, was ein Scan nicht feststellen kann.

Die Inclaria-Studie 2026 zeigt, warum eine pauschale Aussage an den tatsächlichen Nutzungsvorgängen gemessen werden sollte: 94,5 % der 55 untersuchten Websites aus der Stichprobe französischer Onlinehändler wiesen mindestens einen kritischen oder schwerwiegenden Verstoß auf. Dieses Ergebnis bezieht sich auf französische Websites, die für diese Studie ausgewählt wurden. Es misst weder den italienischen Markt noch den Anteil der Unternehmen, die dem Decreto legislativo 82/2022 unterliegen.

Eine glaubwürdige Veröffentlichung unterscheidet zwischen dem, was überprüft wurde, und dem, was noch zu untersuchen ist. Sie vermeidet uneingeschränkte Zusicherungen, wenn Einschränkungen bekannt sind, ordnet Feststellungen konkreten Seiten oder Funktionen zu und sieht ein Verfahren für den Umgang mit gemeldeten Schwierigkeiten vor. Diese Sorgfalt schützt vor allem die Menschen, die den Dienst nutzen: Sie brauchen verwertbare Informationen, kein bloßes Versprechen.

Eine Methode zur Veröffentlichung, bei der die Prüfungen nachvollziehbar bleiben

Beginnen Sie mit einer knappen Übersicht der Dienste, Schnittstellen und möglicherweise anwendbaren Rechtsvorschriften. Halten Sie für jeden Dienst fest, warum er in den geprüften Anwendungsbereich aufgenommen oder davon ausgenommen wurde. Diese Dokumentation erleichtert die Überprüfung der rechtlichen Einordnung, ohne dass eine Entwicklerin oder ein Entwickler allein über eine Rechtsfrage entscheiden muss.

Prüfen Sie anschließend die für den Dienst erforderlichen Nutzungsabläufe. Ergänzen Sie automatisierte Prüfungen durch manuelle Kontrollen und dokumentieren Sie die festgestellten Probleme, ihre Auswirkungen und die vorgesehenen Korrekturen. Das für die Öffentlichkeit bestimmte Dokument muss verständlich bleiben; detaillierte technische Nachweise können in der internen Dokumentation aufbewahrt werden. Ziel ist, dass sich jede veröffentlichte Aussage einer eindeutig zuordenbaren Prüfung zuordnen lässt.

Verfassen Sie den Inhalt schließlich in der jeweils passenden Form. Wenn das Verfahren der AgID für die Organisation gilt, befolgen Sie dessen offizielle Vorgaben. Fällt ein Dienst unter das Decreto legislativo 82/2022, stellen Sie die erforderlichen Informationen über diesen Dienst in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem gleichwertigen, zugänglichen Dokument bereit. Wenn mehrere Pflichten gelten, behandeln Sie jede ausdrücklich, statt ein einziges Dokument als automatische Antwort auf sämtliche Rechtsvorschriften darzustellen.

Sehen Sie bei jeder wesentlichen Änderung des Dienstes oder seiner Nutzungsabläufe eine erneute Prüfung vor. Die für den öffentlichen Inhalt verantwortliche Person muss erkennen können, was geändert und was erneut getestet wurde und ob eine Formulierung korrigiert werden muss. So bleibt die Veröffentlichung aktuell, ohne den Eindruck zu erwecken, eine einmalige Prüfung gewährleiste dauerhaft die Barrierefreiheit.

Dieser Inhalt dient der Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Lassen Sie den konkreten Fall von einer im italienischen Recht fachkundigen Rechtsanwältin oder einem entsprechenden Rechtsanwalt prüfen, um die Pflichten eines Unternehmens zu bestimmen, insbesondere ob es dem Verfahren der AgID unterliegt oder eine Ausnahme gilt.